„Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein“ – mit diesem Satz hatte Arbeitsministerin Bärbel Bas im Bundestag für Kritik gesorgt. Bei Caren Miosga war Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nicht bereit, sich klar von der offenkundig falschen Aussage der SPD-Politikerin zu distanzieren. Stattdessen wich sie mehrfach aus.
Der AfD-Abgeordnete René Springer wollte in der Fragestunde des Bundestags von Arbeitsministerin Bärbel Bas wissen, warum die Bundesregierung nicht „bei der Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ spare. Bas antwortete darauf: „Niemand wandert in unsere Sozialsysteme ein.“
Die Aussage ist jedoch nachweislich falsch. Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hatten im Januar 2026 rund 46,5 Prozent der Bürgergeld-Bezieher keine deutsche Staatsangehörigkeit. Zu den größten Gruppen zählen Ukrainer, Syrer und Afghanen. Hinzu kommt: Union und SPD schreiben selbst in ihrem Koalitionsvertrag, dass „Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern“ reduziert werden müssten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
