Niemand könne seine „Wahlziele zu 100 Prozent durchsetzen“: Söder zeigt sich offen für Steuerhöhungen

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat sich erneut für eine mögliche Erhöhung der Reichensteuer ausgesprochen. In einem Gespräch mit der Welt am Sonntag betonte Söder, er wäre zu Zugeständnissen bei hohen Einkommen um die 300.000 Euro bereit. In einer Koalition könne nämlich keine Partei „zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“. Zudem stellte er sich hinter CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der wegen kritischer Stimmen aus seiner eigenen Partei in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geriet.

Den sogenannten Spitzensteuersatz, der bereits ab 70.000 Euro greift, möchte Söder zwar weiterhin aus seiner Rechnung ausschließen – zu Kompromissen bei höheren Einkommen sei er jedoch bereit. Ein Bruch eines Wahlversprechens scheint es für Söder jedoch nicht zu sein, denn „keine Partei kann in einer Koalition zu 100 Prozent ihre Wahlziele durchsetzen“, betonte er. Der Kompromiss sei laut dem CSU-Chef nämlich „das Wesen unserer Demokratie“. Aufgrund geopolitischer Veränderungen dürfe man „den Anschluss nicht verlieren“, weshalb eine Anpassung der Rahmenbedingungen an diese Umstände notwendig sei.

Der bayerische Ministerpräsident hatte sich durchgehend gegen jegliche Steuererhöhungen, wie etwa die Erbschaftsteuer, Vermögensteuer und den Spitzensteuersatz, ausgesprochen – was als eines der Kernversprechen der Union vor der Bundestagswahl galt. Besonders Söder legte großen Wert darauf, der Öffentlichkeit klarzumachen, dass es mit der CSU „definitiv keine Steuererhöhungen“ geben werde. Erst im April signalisierte Söder Offenheit gegenüber einer möglichen Änderung bei der Reichensteuer, bezogen auf Einkommen über etwa 300.000 Euro jährlich.