Niedrigere Stromsteuer: CDU führt SPD vor

Als CDU, CSU und SPD zusammen mit Grünen und Linken die Schuldenbremse lösten, um künftig ungebremst Staatsschulden machen zu können, hat TE eine lose Serie gestartet. Sie erhielt den Claim, eine Mischung aus Namen und wiederkehrendem Motiv: “Sie prügeln sich ums Geld.” Dahinter steckte die Idee, dass der Wechsel zu einer hemmungslosen Schuldenpolitik folgenden Effekt auslösen würde: Wenn der Staat 850 Milliarden Euro zusätzlich auf Pump aufnimmt, werden viele denken, nun sei alles möglich. Das wiederum führt zu Verteilungskämpfen. Ergo: Sie prügeln sich ums Geld.

Vergangene Woche hat Finanzminister Lars Klingbeil den Entwurf für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres vorgestellt sowie die Finanzplanung für das kommende Jahr. Der SPD-Vorsitzende hat darin viele berücksichtigt: Die Rüstungsindustrie kann sich über einen Aufwuchs von rund 50 auf 150 Milliarden Euro im Jahr freuen. Der Sozialetat – allein des Bundes – wächst von 175 auf 190 Milliarden Euro schon dieses Jahr. Und wer Radwege in Peru plant oder erfundene Klimaschutzprojekte in China, der kann weiterhin auf deutsches Geld hoffen.

Nur eine Gruppe ist in Klingbeils Plänen leer ausgegangen: die Menschen, die den ganzen Spaß erwirtschaften. Die Arbeitnehmer. Sie sollten ebenfalls von einer niedrigeren Stromsteuer profitieren. Steht so im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Aber der ist aus dem Mai. Also schon Geschwätz von vorvorvorgestern – und somit längst nicht mehr verbindlich für die schwarz-rote Koalition. Folglich bleibt die Stromsteuer für private Haushalte oben. Nur Unternehmen profitieren von einer Senkung. Und auch da nur ausgewählte. Darauf hat sich der rote Finanzminister mit den anderen, mehrheitlich schwarzen Ministern der Bundesregierung in den vertraulichen Vorgesprächen geeinigt.