Niedersachsen will prüfen, ob AfD-Mitglieder im Staatsdienst, einem „besonderen Verfahren“ unterzogen werden können

Die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens überlegt, wie mit der AfD nach der Hochstufung durch den Verfassungsschutz am Freitag umgegangen werden soll. Denn Niedersachsen will noch dieses Jahr sein Disziplinarrecht verschärfen, um radikale Beamte leichter aus dem Staatsdienst entlassen zu können. Das berichtete die Hannoversche Allgemeine im Januar.

Behrens sagte, dass sie das neue Gutachten des Verfassungsschutzes nicht im Detail kenne, es aber „sehr bemerkenswert“ finde. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet, erhofft sie sich, dass der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im Juni auf der Innenministerkonferenz das Gutachten vorstellen und offene Fragen beantworten werde.

Es soll, laut Behrens, geklärt werden, ob Beamte, die Mitglied der AfD sind, einem „besonderen Verfahren unterziehen“ könne. Die niedersächsische Innenministerin führte jedoch auch aus, dass es ihr „ein gewisses Unbehagen“ bereite, sollte sie Beamte nur aufgrund ihrer Parteimitgliedschaft überprüfen lassen.