„Demokratiearbeit in der Polizei“ – wie Hannovers Polizei auf Linie der links-grünen Republik gebracht wird

Unter dem Titel „Demokratiestarke Polizei“ läuft in Niedersachsen ein Projekt, das Polizeibedienstete gezielt zu sogenannten „Demokratiepaten“ ausbildet und innerhalb der Behörde ein dauerhaftes Netzwerk für „Demokratiearbeit“, Antidiskriminierung und „Resilienz gegen antidemokratische Einstellungen“ aufbauen soll. Träger ist der Verein „Gegen Vergessen – Für Demokratie e. V.“, Kooperationspartner die Polizeiakademie Niedersachsen.

Das Vorhaben versteht sich ausdrücklich nicht als einmalige Fortbildung, sondern als strukturelle Verankerung politischer Haltungsarbeit innerhalb der Polizei. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, ob hier eine sicherheitsbehördliche Institution ideologisch einseitig geprägt wird, statt sie strikt auf rechtsstaatliche Neutralität zu verpflichten. NIUS hat die Hintergründe recherchiert.

Dafür spricht nicht nur das Wording, das auf der Website durchweg vertreten wird – „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, „Antirassismus“, „Diversity“, „Einwanderungsgesellschaft“ –, sondern auch das, was ausgebildete „Demokratiepaten“ selbst sagen.

So stellt der NDR Sven Jürgensen, Koordinator des Projekts für die Region, vor. Er leitet die Autobahnpolizei Braunschweig und „kennt das Phänomen, dass sich Vorurteile auch unter Beamten unweigerlich bilden“, so der NDR. In dem Bericht erklärt Jürgensen: „Diese Gruppe an Menschen, die sind immer so und so, und die gehen immer so, und da kann man nie was falsch machen, wenn man da mal rangeht und die in ihre Schranken weist, sondern dass wir immer halt die einzelnen Personen vor Augen haben.“

Als Demokratiepate wolle er künftig daran arbeiten, dass sich kein „Schubladendenken“ verfestige. Hintergrund ist laut NDR, dass die Polizei „durchaus Probleme mit negativen Schlagzeilen“ habe, was „rechtswidrige Gewalt, rassistische oder rechtsextremistische Äußerungen in Chats zum Beispiel“ angehe.