Niederlande: Wilders lässt Regierung platzen

Das Aus kam in der vergangenen Nacht: „Keine Unterschrift für unsere Asylpläne. Die PVV verlässt die Koalition.“ So erklärt Geert Wilders den Austritt seiner Partei für die Freiheit (PVV) aus dem niederländischen Regierungsbündnis im Haag.

Mit 23,6 Prozent der Stimmen hatte die PVV die Parlamentswahlen im November 2023 klar gewonnen und dabei ihren Stimmenanteil fast verdoppelt. Mit 37 von 150 Sitzen ist sie die mit Abstand größte Fraktion im Parlament. Um seiner Partei eine Regierungsbeteiligung zu ermöglichen, hatte Wilders persönlich auf ein Regierungsamt verzichtet und den parteilosen Dick Schoof als Ministerpräsidenten akzeptiert.

Zuletzt wuchsen die Spannungen im Bündnis mit der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der Anti-Korruptionspartei NSC – vor allem wegen der Migration. Am Montag stellte Wilders einen Zehn-Punkte-Plan zur Einwanderungspolitik vor. Der PVV-Vorsitzende verlangte eine Umsetzung zentraler Forderungen „binnen weniger Wochen“. Falls das nicht passiere, machte Wilders für seine Partei PVV die Ansage: „Dann sind wir weg.“