Niederlande bereiten Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne vor

In der Europäischen Union spitzt sich ein systematischer Konflikt zwischen öffentlichem und privatem Sektor zu. Im März werden die beiden Kammern des niederländischen Parlaments über die Einführung einer Steuer auf nicht realisierte Kapitalgewinne entscheiden. Künftig sollen sämtliche Wertzuwächse – von Immobilien über Aktien und Anleihen bis hin zu Kryptowährungen – in dieses fiskalische Rahmenwerk fallen.

Den Haag erhöht damit die Schlagzahl der Kapitalextraktion aus dem privaten Sektor erheblich und begeht einen steuerpolitischen Regelbruch. Bereits mehrfach besteuertes Einkommen und Kapital würden auf der Basis hypothetischer Gewinne erneut vom Fiskus dezimiert, die private Kapitalbildung dadurch spürbar erschwert.

Getragen wird diese Entscheidung gleichermaßen von rechten wie linken Parteien. Wir erleben eine Form fiskalpolitischer Hufeisenlogik, die offenbar eine schwere fiskalische Krise des Landes antizipiert.

Für die Europäische Union insgesamt ist dies aus unterschiedlichen Gründen eine katastrophale Entwicklung. Dass ein Staat mit einer Schuldenquote von lediglich sechsundvierzig Prozent und einer Neuverschuldung von etwas mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dem privaten Kapital buchstäblich den Krieg erklärt, weist auf tiefgreifende ökonomische Verwerfungen in einer der erfolgreichsten Volkswirtschaften Europas hin.

Man fragt sich unweigerlich: Wenn dies bereits für die Niederlande gilt – wie muss es dann um den Rest der Europäischen Union bestellt sein?

Ein Blick auf das produzierende Gewerbe der Eurowirtschaft genügt, um zu ahnen, dass sich ein Sturm zusammenbraut. Der Prozess der Deindustrialisierung, der sich in Deutschland verfestigt hat und zu massivem Kapitalabzug vom größten Industriestandort Europas führt, setzte im Jahr 2018 ein und hat sich seither weiter beschleunigt. Und was für Deutschland gilt, gilt erst recht für die fragilen Ökonomien in der europäischen Peripherie.

Seit Jahrzehnten ist zu beobachten, wie sich die europäische Wirtschaft von einer produzierenden hin zu einer Finanzrenten- und Vermögensrentenwirtschaft entwickelt. Während die Finanzialisierung der Gesellschaft voranschreitet, verlagern sich Produktion und Wertschöpfung zunehmend an andere Standorte.