„Nicht unmittelbar beteiligt“: Pistorius stellt europäische Beteiligung an Ukraine-Friedenstruppe infrage

Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte gemeinsam mit einem Dutzend anderer europäischer Staats- und Regierungschefs am Montag, in der Ukraine eine „von Europa geführte, aus Beiträgen williger Nationen bestehende multinationale Truppe“ einrichten zu wollen. Die gemeinsame Erklärung der europäischen Entscheidungsträger war der größte Erfolg auf diesem Gipfel für Merz.

Ansonsten verlief er für den „Außenkanzler“ weitestgehend desolat: Auf der eigenen Bühne wurde er zum Statisten degradiert, konnte bei den Verhandlungen weitestgehend nicht mitreden. Doch nun droht für Merz die nächste Blamage: Nun hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius am Dienstag erklärt, er sei an der europäischen Erklärung auf dem Berliner Friedensgipfel „nicht unmittelbar beteiligt“ gewesen.

Eine mögliche Beteiligung Europas an der dort geforderten „multinationalen Truppe“ kassiert er vorerst ein: Eine konkrete europäische Beteiligung „kann heute keiner festlegen“, so der Sozialdemokrat. Damit äußert er sich deutlich vorsichtiger als der eigene Kanzler und eröffnet einen fragwürdigen Umstand: Dass ein Verteidigungsminister an der Ausarbeitung einer Erklärung über die mögliche Entsendung von Truppen nicht beteiligt gewesen ist, wäre tatsächlich bemerkenswert.