Nicht „letzte Machtreserve für ein Weiter-so“: Sahra Wagenknecht attackiert Katja Wolf

Der Konflikt zwischen dem Bundesvorstand des BSW und dem Thüringer Landesverband weitet sich aus. Nachdem Katja Wolf und die Thüringer BSW-Spitzen einer gemeinsamen Sondierungsvereinbarung mit der CDU und der SPD zugestimmt haben, äußert Parteichefin Sahra Wagenknecht immer vehementere Kritik an Katja Wolf.

Die BSW-Führung hat klare Erwartungen an ihren Thüringer Landesverband formuliert. In einem offiziellen Beschluss, der auf der Parteiwebsite veröffentlicht wurde, verlangt der Bundesvorstand, dass die Thüringer Vertreter in den Koalitionsgesprächen mit CDU und SPD die außenpolitischen Standpunkte präzisieren. Sollte es nicht gelingen, diese Positionen zu schärfen, fordert die Parteiführung, von einer Regierungsbeteiligung abzusehen und stattdessen in die Opposition zu gehen.

Konkret heißt es: „Wir bedauern, dass das Thüringer Sondierungspapier in vielen für uns wichtigen Fragen äußerst vage bleibt. Das betrifft sowohl Themen wie den sozialen Wohnungsbau, eine bessere Kontrolle des Verfassungsschutzes oder den Erhalt der Klinikstandorte, wo verbindliche Festlegungen fehlen. Es betrifft die Corona-Aufarbeitung, zu der wir zwar richtigerweise auch in Thüringen einen Untersuchungsausschuss beantragt haben, aber das Ziel eines Corona-Amnestiegesetzes wird weder im Antrag noch im Sondierungspapier erwähnt.“