„Nicht im Einklang mit den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft“ – Ifo-Institut kritisiert schwarz-rote Wirtschaftspläne

Im Wahlkampf inszenierte sich die Union vor allem im Gegensatz zu Robert Habecks Wirtschaftspolitik. CDU und CSU warfen dem Grünen „sozialistische“ Staatslenkung vor und geißelten dessen milliardenschwere Subventionen für Klimaschutzverträge und Chipfabriken. Stattdessen versprach die Union Wege im Sinne Ludwig Erhards und der Marktwirtschaft: Steuerentlastungen für Unternehmen und eine kategorische Ablehnung von Vermögenssteuern.

Eine wirkliche „Wirtschaftswende“ sucht man im bisher bekannten aber vergeblich: In den bisherigen Koalitionsvereinbarungen finden sich gar zentrale Elemente aus Habecks grüner „Industriepolitik“ wieder. Massive Förderprogramme für CO₂-arme Industrieprozesse, insbesondere die sogenannten Klimaschutzverträge, mit denen zuletzt 15 Unternehmen mit insgesamt 2,8 Milliarden Euro bei der Dekarbonisierung unterstützt wurden, sollen fortgeführt werden.

Auch die energieintensive Stahlindustrie soll mit staatlichen Subventionen „strategisch gesichert“, darüber hinaus „grünen Stahl“ produzieren. Laut Sondierungs-Vereinbarung wollen Union und SPD nicht nur hier mit staatlicher Hand „klimaneutrale Leitmärkte“ etablieren.