„Nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“: Wie die SPD jetzt den Rollback versucht

In der Causa Brosius-Gersdorf lässt die SPD nicht locker. Längst hat sie die Debatte rund um die Verfassungsrichter-Kandidatin zur linken Grundsatzfrage hoch eskaliert. Als am Freitag auf Unions-Drängen ihre Wahl von der Tagesordnung verschwand, dachten offenbar einige in der CDU, dass man die Personalie im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner loswird.

Aber nicht mit der SPD. Für sie und ihre Basis ist Brosius-Gersdorf jetzt Kulturkampf-Thema Nummer eins. Den Rückzieher der CDU/CSU-Fraktionsspitze vom Freitag nach massivem innerparteilichen Druck will man nun revidieren. Das Signal ist klar: Für die SPD ist die Kandidatin nicht vom Tisch – im Gegenteil, man sieht sich jetzt im Kampf gegen „rechte Narrative“ und vermeintliche Frauenfeinde.

Merz‘ Argument, dass die Abstimmung über die Richter in Karlsruhe eine freie Entscheidung der Abgeordneten ist und keine Sache, die die CDU von oben als Koalitionssache erzwingen kann, will man nicht durchgehen lassen. Man dürfe sich „nicht hinter Gewissensentscheidungen verstecken“, erklärte jetzt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese bei Politico.