„Nicht ambitioniert genug“, sagt Linnemann – und lobt Kompromisse mit der SPD als „großartigen Erfolg“

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann teilte in der ARD-Abendsendung Maischberger gegen den Koalitionspartner SPD aus. Neben SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, den Linnemann bereits vor wenigen Tagen attackierte, ging er jetzt sogar gegen SPD-Chef Lars Klingbeil vor. Die Ergebnisse der jüngsten Reformverhandlungen lobte er dennoch und bezeichnete die erzielten Kompromisse als einen „großartigen Erfolg“. Ganz zufrieden scheint er mit den Beschlüssen trotzdem nicht zu sein.

Mit Kürzungen und Einsparungen bei den Sozialkassen möchte die Bundesregierung den drohenden Einbruch aufgrund explodierender Kosten verhindern. Jetzt habe sich laut Linnemann eine historische Gelegenheit geöffnet, um zu handeln. „Es gibt keinen besseren Zeitpunkt für Reformen“, die Mehrheit der Bevölkerung sei jetzt bereit für Veränderungen. Deswegen sei man in der „verdammten Pflicht“, zu liefern, betonte Linnemann.

Dem CDU-Politiker wäre nach eigener Aussage eine „Rasenmäher-Methode“, also pauschale Einsparungen in sämtlichen Ressorts, lieber gewesen. „Ich finde das nicht ambitioniert genug“, erklärte er. Laut ihm wären auch allgemein zwei oder drei Prozent und in der Verwaltung sogar bis zu fünf Prozent Kürzungen möglich gewesen. Bei staatlichen Fördergeldern wären es sogar noch mehr: „Zehn Prozent auf alles, dann schaffen Sie Gerechtigkeit“, betonte er.