Die Bundesregierung weigert sich, einen vollständigen Überblick darüber zu geben, welche Organisationen sie mit wie viel Steuergeld fördert. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Antwort des Bundesfinanzministeriums an die AfD-Fraktion im Bundestag hervor, über die Nius berichtet. In der Kleinen Anfrage habe die Fraktion wissen wollen, „welche öffentlich-rechtlichen und privaten Empfänger zwischen 2020 und 2026 Steuergeld bekamen“, heißt es in dem Bericht.
Die Regierung lehnte die Beantwortung ab, da der Arbeitsaufwand unzumutbar wäre. Die nachgefragten Informationen lägen „nicht in maschinell auswertbarer Form“ vor. „In den zahlreichen Geschäftsbereichsbehörden der Bundesregierung wären verschiedene Listen, Datenbanken und Papierakten zu recherchieren, sodass pro Einzelzuwendung von einem Zeitaufwand von durchschnittlich mindestens 20 Minuten auszugehen ist“, schreibt das Finanzministerium.
„Allein ausgehend von den rund 7.000 Einzelzuwendungen der stichprobenartig befragten drei Geschäftsbereichsbehörden des BMI (Bundesministerium des Innern) ergibt dies einen Arbeitsaufwand von über 2.300 Arbeitsstunden, wobei der Koordinierungsaufwand innerhalb der Ressorts noch unberücksichtigt wäre.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
