Massiver Widerstand gegen linken NGO-Komplex: Prien schreibt Rechtfertigungsbrief wegen „Demokratie leben!“

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) sieht sich innerhalb ihrer Partei massiver Kritik ausgesetzt. Grund ist die Erhöhung des Budgets für das NGO-Förderprogramm „Demokratie leben!“. Dessen Budget soll 2026 von 182 auf 191 Millionen Euro erhöht werden – und das, obwohl Bundeskanzler Friedrich Merz noch im Wahlkampf versprochen hatte: „Links ist vorbei!“ Nun hat Prien ein Schreiben an ihre Fraktion geschickt, in dem sie sich für die Erhöhung rechtfertigt. NIUS liegt das Schreiben exklusiv vor, das offenbart: Unter Prien soll der ideologische Zugriff auf die Gesellschaft noch zunehmen.

Seit Jahren verschieben die linken, steuerfinanzierten Lobbygruppen den öffentlichen Diskurs konsequent nach links: Sie trommeln für mehr Migration, verdienen an der Asylindustrie mit, werben für grüne Deindustrialisierung, treiben Kinder in die Trans-Ideologie, bekämpfen die Meinungsfreiheit und stellen Kritiker öffentlich an den Pranger. Wegen dieser offensichtlichen politischen Schlagseite stehen die NGOs seit einiger Zeit in der Kritik.

Gleich zu Beginn des Schreibens geht Prien auf die Kritiker in ihren eigenen Reihen ein: „Mich haben Fragen nach dem Grund für die Anhebung des Haushaltstitels erreicht. Das ist vor dem Hintergrund der Kleinen Anfrage aus Ihren und Euren Reihen vom Frühjahr dieses Jahres nachvollziehbar.“ Prien bezieht sich hier auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion, in der sie Anfang des Jahres die damalige Ampel-Regierung nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Institutionen gefragt hatte, als Reaktion darauf, dass zahlreiche staatlich finanzierte NGOs gegen die Union Wahlkampf gemacht hatten. Die Anfrage hatte für massiven Unmut beim damals avisierten Koalitionspartner SPD gesorgt.

Karin Prien im Bundestag.