Neues Wehrdienst-Gesetz: Kiesewetter (CDU) sieht „Anreiz“ für schnelle Staatsbürgerschaft – Wird die Bundeswehr zur Fremdenlegion?

Ungeachtet eines zuvor von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) eingelegten „Ministervorbehalts“ hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Einführung eines neuen – zunächst freiwilligen – Wehrdienstes auf den Weg gebracht. Musterungen sind allerdings ab 2027 verpflichtend. Die Ministerrunde billigte auf einer Sitzung im Verteidigungsministerium den Rechtsrahmen, der eine Wehrerfassung junger Männer vorsieht.

Der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter betonte gegenüber WELT TV eine angeblich integrative Wirkung der Bundeswehr: Mittelfristig werde der Wehrdienst „ganz entscheidend sein, um Integration zu leisten“, behauptete Kiesewetter. Er lockte mit einem möglichen „Anreiz“ zum schnellen Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft nach vorheriger Absolvierung eines sogenannten Gesellschaftsjahres.

Die Freiwilligkeit soll nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) durch eine bessere Attraktivität des Dienstes erreicht werden. „Wir integrieren die Drohnenausbildung. Wir binden alle in aktive Gruppen ein. Wir verbessern die Bezahlung. Der Sold liegt künftig bei 2300 Euro netto.“