Neues Tankgesetz: Wirtschaftsministerium verzögert Inkrafttreten

Das im Eiltempo verabschiedete Gesetz zur Begrenzung von Kraftstoffpreiserhöhungen tritt später in Kraft als geplant. Das geschieht auf Betreiben des Bundeswirtschaftsministeriums unter CDU-Ministerin Katherina Reiche. Bundestag und Bundesrat hatten zuvor das sogenannte Tankgesetz innerhalb weniger Tage verabschiedet. Die neue Regelung sieht vor, dass Spritpreise nur noch einmal täglich angehoben werden dürfen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete das Gesetz am Freitag um 15:25 Uhr, nachdem seine Juristen die Verfassungskonformität geprüft hatten. Unmittelbar danach erteilte das Bundespräsidialamt dem Bundesamt für Justiz den Auftrag zur Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt, die Voraussetzung für das Inkrafttreten am Folgetag, also am Samstag, ist. Die Veröffentlichung blieb jedoch aus.

Das Bundesamt für Justiz in Bonn, zuständig für die Veröffentlichung, wurde aus Berlin zurückgepfiffen: Wie Recherchen der Bild ergaben, hatte das Bundeswirtschaftsministerium unter CDU-Politikerin Katherina Reiche darauf gedrungen, das Gesetz nicht vor dem 1. April in Kraft treten zu lassen, also am Dienstag.