Er wollte „kein toter Held“ sein, jetzt ist er ein lebender politischer Leichnam. Hubert Aiwanger, der bayerische Freie-Wähler-Chef und treue Mehrheitsbeschaffer für die Söder-CSU, hat das scheinbar Unmögliche geschafft: Den Erz-Wählerbetrüger Friedrich Merz noch an Wortbruch, Feigheit und Charakterlosigkeit noch zu übertreffen. Sein jämmerliches Ja im Bundesrat zur schwarz-roten Schuldensause macht auch dem letzten klar: Diese „Freien Wähler“ braucht wirklich kein Mensch.
Mit Merz-Geschwindigkeit ist Hubert Aiwanger umgefallen. Noch vor ein paar Tagen tönte er großmäulig, was für ein „völliger Wahnsinn“ die von Söder, Merz und den Sozis ausgeheckte Billionen-Schuldensause doch wäre. Da könnten die Freien Wähler niemals zustimmen, die Schuldenmacherei gefährde die Stabilität, Reformen seien nötig und Kürzungen bei Bürgergeld und Migration, und überhaupt: Ohne Schuldenbremse kein Reformdruck, das stehe doch sogar im bayerischen Koalitionsvertrag.
Eine von den Freien Wählern erzwungene Enthaltung Bayerns im Bundesrat wäre tatsächlich eine kleine Chance gewesen, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die geplanten Grundgesetz-Manipulationen zu verhindern und die schwarz-rote-Schuldenorgie doch noch zu stoppen. Stimmt alles – aber alles schon wieder Schnee von gestern.
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