Neuer Zwang: Wie die Bundesregierung Habecks Heizungsgesetz im Vorübergehen verschärft

Im Koalitionsvertrag der Merz-Regierung steht schlicht und einfach: „Wir werden das Heizungsgesetz abschaffen. Das neue GEG machen wir technologieoffener, flexibler und einfacher.“ Mit diesem Auftrag ging Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche energisch an die Sache – weniger als ein Jahr nach Amtsantritt konnte das Ressort der CDU-Politikerin eine geplante Reform des Heizungsgesetzes präsentieren. Diese sah tatsächlich eine teilweise Abkehr von Habecks Zwang zu erneuerbaren Energien vor.

Auf den letzten Metern wurde Reiches Reform nun aber wohl wieder zum Opfer von Bundeskanzler Merz’ Machterhaltungstrieb. Denn die SPD sitzt am längeren Hebel: Kommt bis zum 1. Juli kein neues Gesetz, müssten Eigentümer in den Großstädten Habecks 65-Prozent-Regelung für neue Heizungen voraussichtlich einhalten (Apollo News berichtete).

Die Koalition hat sich vor dem Beschluss im Kabinett auf Kernforderungen der SPD geeinigt. Vermieter müssen nun die Hälfte der Netzentgelte, des CO2-Preises und der Kosten für biogene Brennstoffe – zusammenfassend die Hälfte der „laufenden Kostenrisiken“ von „fossilen Heizungen“ – tragen. Mit dem SPD-lastigen Kompromiss der Regierung wird zwar, wie von Reiche beabsichtigt, die Pflicht abgeschafft, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.