Neuer Koalitionskrach bahnt sich an: Reiche will Energiepolitik marktwirtschaftlicher ausrichten

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat drei neue Gesetzesinitiativen auf den Weg gebracht. Ziel sei es, Versorgungslücken bei schwacher Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu vermeiden und bestehende Fehlanreize beim Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu korrigieren. Im Mittelpunkt stehen dabei unter anderem der verstärkte Einsatz von Gaskraftwerken sowie Einschränkungen bei der Förderung von Solarenergie. Die Vorhaben stoßen jedoch auf erhebliche Kritik, auch innerhalb der Regierungskoalition.

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, kritisierte die Pläne scharf. Sie sieht darin einen Verstoß gegen den Koalitionsvertrag sowie eine Bremse für den Ausbau erneuerbarer Energien. „Sie widersprechen dem koalitionären Ziel, alle Potenziale der erneuerbaren Energien zu nutzen“, erklärte Scheer gegenüber der FAZ. Maßnahmen, die die Energiewende verlangsamten, „vertiefen die Abhängigkeit von Erdgas, verteuern Energie und sind eine faktische Kapitulationserklärung vor den eigens gesetzten Zielen“. Zudem bemängelte sie, dass zentrale Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag unberücksichtigt blieben, etwa eine bessere Netzauslastung, die stärkere Einbindung von Speichern oder die effizientere Nutzung bislang abgeregelter Strommengen.

Aus dem Bundeswirtschaftsministerium wurde bestätigt, dass sich die drei Entwürfe derzeit in der Ressortabstimmung befinden. Dabei handelt es sich um das Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (StromVKG), die Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzanschlusspaket mit Änderungen im Energiewirtschaftsrecht. Anhörungen von Ländern und Verbänden sind für Ende der Woche vorgesehen.