Neuer Heizungs-Irrsinn: Expertengremium zerpflückt „Gebäudemodernisierungsgesetz“ der Regierung!

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat das vom Bundeskabinett beschlossene sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf als eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, die dem Gremium in den vergangenen Jahren vorgelegt worden seien. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Bundesregierung bei der Bürokratievermeidung und besseren Rechtsetzung berät. Das Expertengremium ist beim Bundesministerium für Digitales angesiedelt.

Goebel rügt, dass der Gesetzestext  in weiten Teilen kaum verständlich und für Betroffene häufig nicht nachvollziehbar sei: „Genau solche Gesetze tragen zur Frustration vieler Bürgerinnen und Bürger gegenüber Staat und Politik bei“, sagte der Regierungsberater der „Bild“-Zeitung.

Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz tritt an die Stelle des Gebäudeenergiegesetzes der Ampel-Regierung. Der von Schwarz-Rot gestoppte sogenannte Habeck-Irrsinn sah vor, dass neue Heizungen in der Regel mindestens 65 Prozent erneuerbare Energie nutzen müssen. Das neue Gesetz von Schwarz-Rot soll den Einbau neuer Gasheizungen zwar weiter ermöglichen, aber von 2029 an soll dafür Bedingung sein, dass ein zunehmender Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe eingesetzt wird. Das bedeutet in der Regel, das mit extrem teurem und knappen Biogas geheizt werden muss.