Nach der Beitragssatzerhöhung ist vor der nächsten. Die alte Weisheit des Fußballtrainers Sepp Herberger passt leicht abgewandelt auch auf die Pflegeversicherung. Deren Beitrag ist in den letzten zehn Jahren von 2,35 auf 3,6 Prozent des jeweiligen Bruttolohns gestiegen. Dazu kommt ein Zuschlag von 0,6 Prozent für Kinderlose. Die größten Sprünge gab es unter Karl Lauterbach (SPD) als Gesundheitsminister.
Die nächste deutet sich an. Das lässt sich aus einer Erklärung des Dachverbands der gesetzlichen Pflegekassen, der GKV, ableiten. Demnach haben die Pflegekassen im vergangenen Jahr ein Defizit von 1,54 Milliarden Euro erwirtschaftet. Im ersten Quartal dieses Jahres waren es erneut 160 Millionen Euro – trotz neuerlicher Beitragserhöhung. “So kann es nicht weitergehen, denn diese Art von Finanzpolitik hält die Pflegeversicherung nicht mehr lange aus”, sagt Doris Pfeiffer, die Vorstandsvorsitzende des Dachverbands GKV.
Die GKV fordert vom Bund, dass der die Milliardenbeträge zurückzahlt, die Kanzlerin Angela Merkel und ihr Gesundheitsminister Jens Spahn (beide CDU) der Kasse während der Pandemie entnommen haben. Außerdem solle der Bund die Versicherungsbeiträge derer bezahlen, die ihre Angehörigen pflegen. Solche Schritte müssten “schnell” erfolgen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
