Neue Grenzpolitik: Bundespolizei warnt vor „Last-Minute-Schleusungen“

Die Bundespolizei erwartet in den kommenden Tagen einen deutlichen Anstieg sogenannter „Last-Minute-Schleusungen“. Ziel der Schlepper sei es offenbar, die Zeit bis zum Amtsantritt des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz zu nutzen, um möglichst viele Menschen unerlaubt ins Land zu bringen, wie die Bild berichtete.

Hintergrund der erwarteten Schleusungswelle ist die von Merz angekündigte Neuausrichtung der deutschen Grenzpolitik. Migranten sollen ab dem 7. Mai an allen deutschen Außengrenzen direkt zurückgewiesen werden.

„Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter. Damit Humanität und Ordnung gleichermaßen gelingt, braucht es Kontrolle, Klarheit und Konsequenz. Dazu bereiten wir nationale und europäische Entscheidungen vor“, kündigte der designierte Innenminister Alexander Dobrindt gegenüber der Bild an. Laut Dobrindt wird bereits ab Amtsantritt am Mittwoch gehandelt: „Dazu werden die Grenzkontrollen hochgefahren und die Zurückweisungen gesteigert.“ Doch „Grenzschließungen“ werde es „dabei nicht geben“, so Dobrindt weiter.