Neue Bauministerin drängt auf Erhöhung der Erbschaftssteuer

Die neue SPD-Bundesbauministerin Verena Hubertz hat eine Erhöhung der Erbschaftsteuer vorgeschlagen. Die dadurch erzielten Mehreinnahmen könnten nach ihrer Vorstellung dazu verwendet werden, den Erwerb von Wohneigentum für Familien zu erleichtern. In einem Interview mit der Zeit erklärte Hubertz, mit dem Geld könne man „das erste Haus, den Eigentumsaufbau für Familien, grunderwerbsteuerfrei stellen“.

Die Grunderwerbsteuer ist eine Ländersteuer. Daher sei es laut Hubertz notwendig, mit den Bundesländern zu klären, inwieweit sie zu entsprechenden Steuererleichterungen bereit seien. Eine höhere Erbschaftsteuer auf große Vermögen könne den Einnahmeausfall kompensieren. Zugleich sprach sich die Ministerin dafür aus, auch andere steuerliche Entlastungsmöglichkeiten zu prüfen.

Im Hinblick auf die angespannte Lage am Wohnungsmarkt betonte Hubertz die Bedeutung des Neubaus. Es gebe nur „eine Lösung, die langfristig hilft, und die heißt: bauen, bauen, bauen“. Ziel sei es, die Baukosten zu senken: „Unter 15 Euro pro Quadratmeter im Neubau müssen möglich sein.“