NDR-Redaktionsausschuss dementiert „politische Einflussnahme“ und Kampagne gegen Julia Ruhs

Nachdem der NDR entschieden hatte, dass Julia Ruhs „Klar“ nicht mehr beim eigenen Sender moderieren soll, hagelte es Kritik, auch von Unionspolitikern. Unter anderem Daniel Günther und Markus Söder warfen dem Sender vor, ein schlechtes Beispiel abzugeben (mehr dazu hier). Darauf reagiert der NDR-Redaktionsausschuss nun in einer Stellungnahme: „Politische Einflussnahme auf Programmgestaltung und Moderation“ lehne man ab und sei besorgt über die Diskussion.

Julia Ruhs hatte gegenüber dem Cicero zuvor gesagt, dass sie sich vorstellen könnte, dass SPD und Grüne Einfluss auf die Entscheidung genommen haben könnten, dass sie nicht mehr für den NDR arbeitet. Der Redaktionsausschuss schreibt: „Entscheidungen des NDR und die Gestaltung seines Programms treffen alle Mitarbeitenden unabhängig und frei von politischer Einflussnahme, egal, ob von Bundes- oder Landespolitik.“ Die Unabhängigkeit des Rundfunks sei ein hohes Gut.

„Daher ist es nicht Aufgabe der Politik, die Besetzung öffentlich-rechtlicher Formate zu kommentieren oder Sanktionen anzudrohen“, heißt es weiter. Die Senderleitung solle ein klares Signal senden. Es ist die Aufgabe des Redaktionsausschusses, sich für die Konfliktvermittlung zwischen Mitarbeitern und Vorgesetzten einzusetzen, wenn es Streit um das Programm gibt, wie aus dem Redaktionsstatut hervorgeht.