Das Märchen von den Übergewinnen an der Zapfsäule

Als Reaktion auf die jüngsten Spannungen im Persischen Golf und die daraufhin gestiegenen Kraftstoffpreise haben mehrere politische Akteure öffentlich mobilisiert, dass Mineralölunternehmen sich an der Krise bereichern würden. Vertreter unterschiedlicher Parteien suggerieren, die Preisbewegungen an den Tankstellen seien ‚überzogen‘ oder ‚nicht nachvollziehbar‘. Während diese Vorwürfe oft pauschal bleiben, greifen andere zu einem scheinbar objektiven Werkzeug: dem direkten Vergleich zwischen Rohöl- und Tankstellenpreisen. Die unterstellte Kausalität: Jede Bewegung des Rohölpreises müsse sich spiegelbildlich an der Zapfsäule niederschlagen. Diese Annahme ist so populär wie ökonomisch falsch – erst recht in Krisenzeiten, wenn die Lieferketten unter Stress stehen.

In diese hitzige Debatte klinkte sich die Bundesvorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, mit einem vielbeachteten Social-Media-Beitrag ein. Die von ihr geteilte Grafik stellt den Rohölpreis und die Steuern dem Dieselpreis gegenüber. Die optische Botschaft ist simpel wie irreführend: Die wachsende Kluft zwischen den Kurven wird kurzerhand als ‚Überschuss‘ etikettiert, was nahelegt, dass diese Größe oder deren Zunahme eins zu eins in die Kassen der Mineralölkonzerne fließt.

Die Grafik vermittelt zwei Botschaften: Die Mineralölindustrie erwirtschaftet gewaltige Überschüsse, die durch den Konflikt am Persischen Golf kräftig gewachsen sind, woraus sich für Frau Brantner die Notwendigkeit der Besteuerung dieser Übergewinne ergibt.

Als Beleg dient die Seite benzinpreis.de – ein nützliches Portal für die Schnäppchenjagd im Alltag, aber keine wissenschaftliche oder amtliche Referenz. Während die Daten für den Autofahrer Orientierung bieten, sind sie methodisch ungeeignet, um die komplexen Preisbildungsprozesse der globalen Energiemärkte zu sezieren.

Die Wahl dieser Quelle ist mehr als erstaunlich: Als ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium (BMWK) unterstanden Franziska Brantner genau jene Behörden, die über die tiefste Expertise im deutschen Kraftstoffmarkt verfügen. Das BMWK führt die Fachaufsicht über das Bundeskartellamt und die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe. Dass eine Spitzenpolitikerin mit diesem Hintergrund fundierte Behördendaten ignoriert und stattdessen eine Grafik eines Drittanbieters teilt, wirft Fragen nach der fachlichen Ernsthaftigkeit auf.