Nächster Koalitionskrach: Kabinett streicht Bürgergeld-Reform von der Tagesordnung

Die geplante Bürgergeld-Reform sorgt für neuen Streit in der Merz-Koalition. Eigentlich sollte das Kabinett am Mittwoch über den Entwurf von Arbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas beraten – doch kurzfristig wurde das Thema gestrichen.

Nach Bild-Informationen ist die interne Abstimmung mit der Union noch nicht abgeschlossen. Damit verschiebt sich die Entscheidung über eines der zentralen sozialpolitischen Vorhaben erneut.

Der Entwurf sieht eine Umbenennung des Bürgergelds in „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ und deutlich strengere Sanktionen bei Pflichtverstößen vor – bis hin zur kompletten Streichung der Leistungen, etwa bei verpassten Terminen oder Schulungsverweigerung.