Nach Wahlausschluss Le Pens: Hausdurchsuchung in ihrer Parteizentrale

Am Mittwochmorgen hat die französische Finanzpolizei einen Zugriff auf die Parteizentrale der rechten Oppositionspartei Rassemblement National (RN) in der Hauptstadt Paris durchgeführt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die rechte Oppositionspartei wegen neuer Vorwürfe von rechtlichen Verstößen bei der Wahlkampffinanzierung und Betrugs.

Rund 20 bewaffnete Beamte, begleitet von zwei Untersuchungsrichtern, durchsuchten das Gebäude und beschlagnahmten, wie Parteichef Jordan Bardella auf X berichtet, alle E-Mails, Dokumente und Buchhaltungsunterlagen zu den Wahlkämpfen der RN. „Diese spektakuläre und beispiellose Operation ist eindeutig Teil einer neuen Schikanekampagne. Sie stellt einen schwerwiegenden Angriff auf Pluralismus und demokratischen Wandel dar“, verurteilte Bardella die Durchsuchung weiter.

Auch mehrere Wohnungen und Häuser von RN-Politikern wurden durchsucht. Die Ermittlungen wurden erst vergangene Woche eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Es geht um angeblich illegale Darlehen von Privatpersonen, überhöhte Abrechnungen und fiktive Dienstleistungen, die möglicherweise in Rückerstattungsansprüchen an den Staat enthalten sind. Anklagen gibt es derzeit jedoch noch nicht.