Nach Wahlausschluss: AfD-Politiker Joachim Paul legt Einspruch gegen Oberbürgermeisterwahl ein

AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen wurde, hat nun Einspruch gegen das Wahlergebnis erhoben, wie sein Anwalt in einem Schreiben an die Stadt vom 18. Oktober mitteilte. Der Brief liegt Apollo News exklusiv vor. Paul war wegen vermeintlicher Zweifel an seiner Verfassungstreue von der Wahl ausgeschlossen worden.

Die Wahl soll laut Paul für ungültig erklärt werden, weil der Ausschluss des AfD-Politikers rechtswidrig gewesen sei. Es sei fraglich, ob § 53 Abs. 3 GemO in Rheinland-Pfalz, der besagt, dass ein Bürgermeisterkandidat „jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes“ eintreten solle, mit der Verfassung vereinbar sei. Selbst wenn dies der Fall sei, müssten „schwerwiegende Zweifel“ an der Verfassungstreue vorliegen und „nicht irgendwelche Zweifel“, heißt es im Schreiben.

Die meisten Kritikpunkte an den Ansichten Pauls seien verfassungsschutzrechtlich irrelevant. Daher sei das Material des Wahlausschusses nicht dafür geeignet, den Wahlausschluss zu begründen, so der Anwalt. Pauls Ausschluss hatte im Wahlausschuss mit sechs zu einer Stimme große Zustimmung erlangt. Grundlage für den Ausschluss des AfD-Kandidaten war ein Gutachten des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes, das die bisherige Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlleiterin selbst eingeholt und in der Sitzung vorgetragen hatte.