Nach NIUS-Berichterstattung: CDU will neues Horrorzensurgesetz stoppen

Mit dem „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ wollte die Bundesregierung ursprünglich eine neue Möglichkeit zur Durchsuchung von Tech-Konzernen und journalistischen Redaktionen durchsetzen. Nun hat die Berichterstattung von NIUS über das Zensurgesetz nicht nur eine Bundestagsdebatte ausgelöst, sondern auch die Medienbranche zu einem Brandbrief bewegt – und die verspricht doch noch Hoffnung für die Meinungsfreiheit.

Das Gesetz aus dem Haus von Digitalminister Karsten Wildberger übersetzt eine EU-Verordnung in nationales Recht, die reguliert, wie politische Werbung verbreitet werden darf. Nach ihr können auch Medien und deren politische Inhalte ins Visier der kontrollierenden Bundesnetzagentur geraten – weil die Definition politischer Werbung nicht klar festgelegt ist.

Der gesamte Gesetzesentwurf der Regierung zum „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“.