Nach Klage: Verfassungsschutz stuft AfD Niedersachsen zum „Verdachtsobjekt“ zurück

Der niedersächsische Verfassungsschutz nimmt die Einstufung der AfD im Land als „gesichert rechtsextrem“ zurück. Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, wird der Landesverband „vorerst wieder als Verdachtsobjekt“ geführt, nachdem die Partei gegen ihre Einstufung als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt vor Gericht vorgegangen war.

Noch vor kurzem hatte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens Konsequenzen für Beamte mit aktiver AfD-Tätigkeit in Aussicht gestellt. „Wenn der Verfassungsschutz eine Partei als verfassungsfeindlich einstuft, ist das das Zeichen an die Gesellschaft: Vorsicht bei dieser Partei. Und eine Hochstufung muss Konsequenzen haben. Sonst bräuchte man dieses Instrument nicht“, so die SPD-Politikerin gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Parallel plante das Innenministerium ein neues Prüfverfahren für angehende Staatsbedienstete. Bewerberinnen und Bewerber sollen künftig in einem Fragebogen angeben, ob sie Mitglied bestimmter Organisationen sind oder waren. „Wer dann angibt, Mitglied der AfD zu sein, bei dem schauen wir genau hin, ob wir das notwendige Vertrauen haben, ihn oder sie zu verbeamten“, so Behrens. Falsche Angaben könnten den Verlust des Beamtenstatus nach sich ziehen.