Nach islamistischem Attentat: Australien will mit neuen Hate-Speech-Gesetzen gegen Rechts kämpfen

Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf eine Chanukka-Feier in Sydney will die australische Bundesregierung bereits am Dienstag ohnehin geplante Maßnahmen gegen Hassrede vorzeitig verabschieden. Labor-Premierminister Anthony Albanese kündigte an, die parlamentarische Sommerpause zu verkürzen, damit entsprechende Gesetze schneller verabschiedet werden können. Auf der Südhalbkugel herrscht derzeit Sommer.

Der antisemitische Angriff vom 14. Dezember am Bondi Beach, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen, hatte landesweit Entsetzen ausgelöst. Nach Angaben der Polizei waren die mutmaßlichen Täter von der Terrormiliz „Islamischer Staat“ inspiriert. Am Montag soll das Parlament daher wieder zusammentreten. Bereits einen Tag später will die Regierung die Gesetzesänderungen beschließen, die härtere Strafen für Hassrede vorsehen und zugleich ein staatliches Rückkaufprogramm für Waffen ermöglichen.

Doch offenbar hat man in Australien keinen Monat nach der Bluttat am Bondi Beach bereits wieder vergessen, welchen Hintergrund die Tat hatte. Statt den Fokus auf die Bekämpfung von muslimischem Antisemitismus zu legen, will die australische Regierung „Visaverweigerungen bei rassistischer Hetze“ vereinfachen sowie die Voraussetzungen für das Verbot von Hassorganisationen, darunter neonazistische Gruppen, senken.