Nach heftiger Debatte im Parlament: Erster Teil des „Sicherheitspakets“ im Bundestag verabschiedet

Der erste Paket-Teil des „Sicherheitspakets“ der Ampel ist durch!

Gegen 10: 00 Uhr morgens begann die Debatte im Bundestag zum sogenannten „Sicherheitspaket“ der Ampel. Direkt danach erfolgte die namentliche Abstimmung. Anlass des Pakets ist der islamistische Terroranschlag auf ein Stadtfest in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht verletzt wurden.

Das „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung führt aufgrund der laschen Maßnahmen (z.B. Kürzungen von Leistungen nur für Dublin-Migranten) zu keinen wesentlichen Veränderungen in der deutschen Migrationspolitik. In den letzten Tagen wurde das Paket sogar noch weiter seitens aller Ampel-Fraktionen abgeschwächt.