Lange Zeit galten Polen und Ungarn als klare Verbündete im Streit mit EU-Institutionen, die die beiden konservativ regierten Länder oft wegen vermeintlichen Problemen mit ihrer „Rechtsstaatlichkeit“ ins Visier nahmen. Nun regiert seit gut einem Jahr in Polen eine neue Regierung, die mit mitunter brachialen Methoden die Politik ihrer Vorgänger-Regierung rückgängig machen will – inklusive Polizei-Einsätzen um die Staatssender-Chefs auszutauschen oder Festnahmen von Oppositionspolitikern im Präsidenten-Palast – und damit eine Staats- und Verfassungskrise auslöste.
Präsident Duda, der unabhängig vom Parlament ist und ebenfalls der abgewählten konservativen PiS-Partei angehört, sprach bereits mehrfach von verfassungswidrigem Vorgehen der neuen polnischen Regierung von Donald Tusk.
Jetzt eskalierte die Situation weiter: Der nächste konservative Oppositionspolitiker, der sich Korruptionsermittlungen ausgesetzt sah, floh jetzt von Polen nach Ungarn, nachdem seine parlamentarische Immunität aufgehoben wurde und die neue Regierung ihn per Haftbefehl zur Fahndung ausgeschrieben hatte.
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