Der Stadtratskandidat Matthias Unglert stand auf dem ersten Platz der AfD-Liste und konnte bei der Kommunalwahl im bayerischen Bad Wörishofen am 8. März 3.320 Stimmen für sich gewinnen, so viele wie kein anderer Kandidat seiner Partei. Dennoch darf Unglert das Amt des Stadtrats nicht antreten.
Nach Angaben des Wahlleiters Martin Aicher sei der Grund dafür ein „Amtsantrittshindernis“, berichtet die Mindelheimer Zeitung. Denn Unglert sei bei der Stadt angestellt – er arbeitet in einem Freibad sowie in einem Eisstadion. Daher habe der Wahlausschuss ein Verbot zum Amtsantritt gegen Unglert beschlossen.
Die Stadt stützt sich dabei auf eine Neuregelung in der bayerischen Gemeindeordnung. Nach dem neuen Artikel 31 können alle „Beamtinnen und Beamte sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dieser Gemeinde“ nicht gleichzeitig ehrenamtliche Gemeinderatsmitglieder sein. Gleiches gilt schon länger etwa für Landräte und Bürgermeister, die regelmäßig zum Schein für Räte kandidieren, diese Ämter aber gar nicht antreten wollen.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
