Nach falschen Berichten über Belästigungsvorwürfe: RBB und Stefan Gelbhaar einigen sich

Der RBB und der Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar haben am Donnerstag einen Vergleich geschlossen. Der öffentlich-rechtliche Sender hatte auf Basis gefälschter eidesstattlicher Erklärungen über Belästigungsvorwürfe gegenüber Gelbhaar berichtet. Gelbhaar hatte die Vorwürfe stets bestritten, dennoch erlitt er politischen Schaden durch sie. Der Vergleich sieht auch vor, dass der RBB Geld an Gelbhaar zahlt.

Wie hoch die Summe ist, dazu schweigen der Sender und der Politiker. Gelbhaar hatte ursprünglich eine Schadensersatzsumme von 1,7 Millionen Euro gefordert. Denn durch die entgangene Bundestagskandidatur sei ihm ein Schaden von 1,2 Millionen Euro entstanden. Auch zu weiteren Details ist nichts bekannt: „Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien Stillschweigen vereinbart“, heißt es in der Stellungnahme des RBB.

Allerdings weist der Sender darauf hin, dass er sich bei Stefan Gelbhaar wegen des „erheblichen Schadens“, der durch die Berichterstattung entstanden sei, entschuldigt habe. Tatsächlich führten die falschen Vorwürfe dazu, dass der Grünen-Politiker seine Aufstellung als Direktkandidat für den Bundestag im Bezirk Pankow verlor. Er war bereits als Direktkandidat in der Partei gewählt worden, dann wurde die Wahl jedoch wiederholt. Angesichts der Vorwürfe, über die der Sender im Dezember berichtete, verzichtete Gelbhaar auf den aussichtsreichen zweiten Platz der Landesliste für die Bundestagswahl (mehr dazu hier).