Nach Entgleisung auf X: Verfassungsschutz setzt nun Antifa mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung gleich

Nach der Entgleisung des Verfassungsschutzes vor wenigen Tagen auf X, wo die Sicherheitsbehörde behauptete, selbstverständlich Antifa zu sein, folgt nun die nächste höchst irritierende Aussage. Wie der Verfassungsschutz in einem Folgeposting mitteilte, sei „die Ablehnung von Faschismus und jeglicher Form von menschenfeindlicher Ideologie“ in der Verfassung verankert. Weiter heißt es: „Jede Person, die hinter der fdGO steht, ist antifa(schistisch).“

Eine weitere Entgleisung. Denn was der Verfassungsschutz hier macht, ist zu behaupten, dass jeder Bürger, der sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekenne, automatisch Antifa sei. Damit werden Wertefundament, Rechtsstaat und Grundgesetz der Bundesrepublik mit linksextremen Vermummten gleichgesetzt. Die Antifa, also ein Sammelbegriff für linksextreme Strömungen, die eigentlich von Sicherheitsbehörden beobachtet werden müssten, ist offen dafür bekannt, politisch Andersdenkende (von Rechten bis Impfgegnern) zu outen und ihnen gegenüber physische Gewalt anzuwenden.

Die selbsterklärte antifaschistische Aktion tritt nicht selten gewaltbereit auf.