Nach Eklat um Zustimmung der AfD zu Grünen-Antrag: Wagenknecht fordert Ende der Brandmauer

„Die undemokratische Brandmauer muss endlich weg“, fordert Sarah Wagenknecht als Reaktion auf die Aufregung rund um die jüngste Abstimmung im sächsischen Landtag gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Am Mittwochabend hatten die AfD und das BSW gemeinsam für einen Antrag der Grünen gestimmt – der Bruch der Brandmauer sorgte für einen Eklat.

Wagenknecht zeigt sich derweil verständnislos über die große Aufregung insbesondere der Grünen: „Es sollte doch ein völlig normaler parlamentarischer Vorgang sein, dass sich der Mehrheitswille des Landtages in einer Sachfrage durchsetzt“. Die Reaktion der Abgeordneten sei hysterisch, befindet die BSW-Gründerin.

Konkret ging es um einen Antrag der Grünen, die mit nur sieben Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten sind, zur Unterstützung kleinerer Schlachtbetriebe. Die schwarz-rote Regierung lehnte diesen ab. Doch dank der Stimmen der AfD und des BSW erhielt der Antrag mit 55 Stimmen eine Mehrheit.