Nach der Sachsen-Anhalt-Wahl: Die Union schafft sich ab

Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht fest: „Die Bundesrepublik kann nicht mit der AfD regiert werden, aber auch nicht mehr ohne sie“, schrieb der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Peter Graf Kielmansegg unlängst in der FAZ.

Eine „Zeitenwende“, die sich die etablierten Parteien zu großen Teilen selbst zuzuschreiben haben. „Den Weg bereitet hat der AfD vor allem, dass die Politik der offenen Grenzen sich über Jahre mit einem aufreizenden moralischen Hochmut jeder ernsthaften Diskussion verweigert hat. Eine Einheitsfront der etablierten politischen Parteien, die in Sachen Migration keinen Raum für Kontroversen ließ, und eine Öffentlichkeit, die Verstöße gegen das Gebot der ‚Weltoffenheit‘ mit ihren Mitteln hart sanktionierte. Das sind ideale Ausgangsbedingungen für einen rechtspopulistischen Gegenangriff.“

Friedrich Merz war im zurückliegenden Wahlkampf in jeder Sekunde anwesend. Ulrich Siegmund und seine AfD haben die Wahl gewonnen, weil sie glaubhaft für das zentrale Wahlversprechen des Kanzlers standen: den „Politikwechsel“. Merz und die Union haben in diesem Punkt jegliches Vertrauen verspielt.

Siegmund wurde zur fröhlichen Verkörperung einer unverbrauchten Erwartung. Ob er sie einlösen kann, steht auf einem anderen Blatt. Auf der jüngsten Klausur der Fraktionsvorstände von CDU/CSU und SPD erzählte ein Teilnehmer offenherzig, man habe das Wort „Politikwechsel“ nach der Regierungsbildung nicht mehr verwendet, weil es bei den Sozialdemokraten zu schmerzhaften Reaktionen geführt habe. Selbstaufgabe als Morgengabe für den politischen Gegner.