Am vergangenen Samstag attackierten Unbekannte das Büro von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in Flensburg. In der darauffolgenden Woche wurden mehrere Wahlbüros in Norddeutschland von Linksextremisten angegriffen – besteht ein Zusammenhang?
Die Attacke auf Habecks Büro ist nicht der einzige Vorfall in Schleswig-Holstein: Linksextremisten griffen „pünktlich zum Wahlkampfauftakt“ am Mittwoch auch das SPD-Parteibüro von Mathias Stein im Kieler Stadtteil Gaarden an. „Nun ziert die kaputte Glasfassade die Parole ‚Kriegstreiber‘“, heißt es in einem Bekennerschreiben, das auf der Online-Plattform Indymedia veröffentlicht wurde.
Laut Verfassungsschutz ist Indymedia das „derzeit wichtigste Informations- und Propagandamedium für die linksextremistische Szene im deutschsprachigen Raum“.
Die Angreifer nennen zahlreiche Gründe für ihre Tat: „Historisch sowie als noch Regierende stehen sie für Kriegstreiberei und Verrat an der Arbeiter:innenklasse. Kriegskredite, Agenda 2010, Scholz' Cum-Ex-Skandal, die Zeitenwende des deutschen Imperialismus sowie rassistische Abschottungspolitik. Die SPD steht voll und ganz im Dienst der Herrschenden. Sie organisiert die Militarisierung, rüstet den türkischen Vernichtungskrieg gegen Rojava ebenso wie Israels Genozid gegen Palästina aus und treibt hier den Klassenkampf von oben voran“, so die Linksextremisten.
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
