Nach Ankündigung von Meta-Boss Zuckerberg: Jetzt bricht der linke Sturm gegen die Rückkehr der Meinungsfreiheit los

Meta-Boss Mark Zuckerberg will die Meinungsfreiheit auf seine Plattformen Instagram und Facebook zurückholen. Das System sogenannter „Faktenchecker“ habe sich wegen politischer Voreingenommenheit nicht bewährt und „mehr Vertrauen gekostet, als es gebracht hat“, so Zuckerberg. Zuckerberg will in Zukunft auf ein Minimum an Moderation und Zensur und stattdessen auf gegenseitige Korrektur der Community setzen – und schon bricht ein Sturm der Empörung vor allem aus dem Lager des links-grünen Mainstreams in Deutschland aus.

Einen als Drohung zu verstehenden Hinweis gab beispielsweise Klaus Müller, der Präsident der Robert Habecks Ministerium unterstellten Bundesnetzagentur, in Richtung Zuckerberg aus. Laut dem „Digital Services Act“ (DSA) der Europäischen Union, der die Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen in der EU regelt, sei die Zusammenarbeit mit „Faktencheck“-Organisationen zwar nicht zwingend, so Müller, „allerdings sinkt ihr Sanktionsrisiko, wenn sie es in der EU tun“.

Die Bundesnetzagentur ist in Deutschland für das nationale Umsetzen des DSA zuständig und die Botschaft des Behördenchefs erscheint eindeutig: Wenn Meta-Boss Zuckerberg sich daran hält, was die Bundesregierung will – nämlich „Faktenchecker“ einzusetzen – ist die Gefahr, bestraft zu werden nicht so groß, wenn er sie weglässt aber schon. Oder umgekehrt: Wer nicht mit „Faktencheckern“ arbeitet, hat ein höheres Sanktionsrisiko!

Große Plattformen wie Instagram, Facebook oder X müssten laut DSA „risikominimierende Maßnahmen“ ergreifen, um illegalen Inhalten, Falschinformationen und Wahlbeeinflussung vorzubeugen. Müller weiter: „Arbeitet eine große Onlineplattform nicht mit Faktencheckern zusammen, muss er nachweisen, dass er andere, gleich wirksame Risikominimierungsmaßnahmen ergreift.“ Woher Müller nun aber wissen will, dass die Pläne des Meta-Chefs nicht mit den EU-Regeln konform sein könnten und vorsorglich schonmal vor Sanktionen warnt, weiß nur er.

Auch die EU-Kommission warnte Meta vor dem Schritt, sein „Faktenchecker“-Programm auch in der EU zu beenden. Gegenüber dem MDR sagte Thomas Regnier, Sprecher der Kommission im Bereich Digitales, dass das Gesetz über digitale Dienste unter anderem vorsehe, dass die Plattformen systemische Risiken wie „Desinformation oder negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs“ minderten. Sollte Meta tatsächlich die Zusammenarbeit mit „Faktencheckern“ beenden, müsste das Unternehmen „eine eigene Risikobewertung durchführen und der Kommission einen Bericht vorlegen“.