„Müssen viel stärker in die Pflicht genommen werden“: DGB-Chefin fordert massiv erhöhte Steuern für Reiche

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, spricht sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel für deutlich höhere Steuern auf Luxusgüter aus. Gleichzeitig fordert die SPD-Politikerin eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer von sieben auf null Prozent – das sei „ein starkes Signal, insbesondere für Geringverdiener.“

Die damit gesunkenen Mehrwertsteuereinnahmen möchte Fahimi über eine deutlich höhere Besteuerung „etwa auf extrem teure Uhren, Yachten, Schmuck oder Luxusautos“ ausgleichen. Damit würden nur diejenigen belastet werden, die die zusätzlichen Kosten stemmen können. Auch sonst fordert die DGB-Chefin eine höhere Belastung der Reichen in Deutschland: „Insgesamt müssen Mega-Reiche und Milliardäre viel stärker in die Pflicht genommen werden, anstatt Beschäftigte und Verbraucher zu belasten.“

Deshalb fordert die ehemalige Bundestagsabgeordnete auch eine Senkung der ermäßigten Mehrwertsteuer und nicht der Einkommensteuer – eine Senkung der Einkommensteuer würde Geringverdienern weniger helfen. Eine Erhöhung der allgemeinen Mehrwertsteuer von 19 auf 21 Prozent lehnt sie unterdessen entschieden ab; das sei „Gift für die Konjunktur und letztlich eine Umverteilung von unten nach oben“.