Finanzminister Klingbeil streicht dem Bundesrechnungshof massiv die Gelder. Denn der Bundesrechnungshof hatte es gewagt, mehrere Projekte der Regierung, wie das Bürgergeld und den Klimaschutz, zu kritisieren.
Die beliebteste Kritik von deutschen Politikern, vor allen Dingen von der SPD, den Grünen und den Linken, an US-Präsident Trump lautet: Die amerikanische Regierung will Kritiker mundtot machen. Und das Mittel ist das Streichen von Geldern. Als beispielsweise Elon Musk eine Streichliste für die amerikanische Bürokratie vorlegte, waren alle selbst ernannten Beschützer der Demokratie in Deutschland völlig aus dem Häuschen. Und bei jeder passenden oder auch unpassenden Gelegenheit wird dieser Vorwurf wieder hervorgeholt. Und jetzt passiert genau das Gleiche in Deutschland.
Die Kürzungen, die Donald Trump vielen US-Organisationen auferlegt hat, nutzen viele als Beleg für die Behauptung, der US-Präsident betreibe demokratiefeindliche Politik.
Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD weiß, wie man die eigenen Kritiker fertigmacht. Natürlich nicht direkt, sondern indirekt und so, dass man am Ende nichts damit zu tun hat, sondern irgendwelche „Zwänge“ angeblich dafür verantwortlich sind. Genau das passiert jetzt mit dem Bundesrechnungshof. Es gäbe nämlich Sparzwänge. Und das, obwohl die Regierung bei hohen Steuereinnahmen und historischen Rekordschulden im (geliehenen) Geld geradezu schwimmt.
Und trotzdem setzt der Finanzminister massiv den Rotstift an. Eine komplette Prüfebene des Rechnungshofs soll ersatzlos gestrichen werden. Der Bundesrechnungshof ist eine unabhängige Institution, die sozusagen die Ausgaben der Bundesregierung unter die Lupe nimmt und transparent und öffentlich macht, wenn Geld verschwendet wird oder in irgendwelche Projekte fließt, die nachweislich keinen Nutzen bringen.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
