Mitten im Wahlkampf: Regierung plant einen weiteren Abschiebeflug nach Afghanistan

Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, soll noch vor der Bundestagswahl ein zweiter Abschiebeflug nach Afghanistan innerhalb von wenigen Monaten stattfinden. Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Dokument, das vom Bund an das Bundesland Bayern geschickt worden ist. Auch das Bundesinnenministerium bestätigte gegenüber der SZ die Pläne: Demnach arbeite die Regierung „intensiv daran, (…) eine solche Maßnahme zu ermöglichen.“

Eine feste Terminansetzung des Abschiebefluges dementierte man jedoch. Tatsächlich ist die Maßnahme bereits etwas länger in Planung: Erste Antragsstellungen auf Abschiebehaft wurden durch Behörden bereits Anfang Januar getätigt, wie die SZ berichtet.

Bereits Ende August vergangenen Jahres hatte die Regierung den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit der Übernahme der Taliban vor rund drei Jahren durchführen lassen (mehr dazu hier). 28 schwere Straftäter wurden in das von Islamisten kontrollierte Land abgeschoben. Es gab zahlreiche Kritik an der Maßnahme, etwa, dass die Kriminellen für die Ausreise 1.000 Euro Handgeld erhielten (Apollo News berichtete).