Die Entscheidung der EU-Umweltminister, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr (ETS 2) auf 2028 zu verschieben, sorgt in der deutschen Industrie für Empörung. Der Grund: Während viele EU-Staaten ihre Wirtschaft schonen, trägt der deutsche Mittelstand die CO2-Kosten längst allein – und verliert im innereuropäischen Wettbewerb zunehmend an Boden, berichtet das Handelsblatt ausführlich.
Bereits seit 2019 gilt in Deutschland ein nationaler CO2-Preis, geregelt im Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG). Er betrifft nicht nur Verkehr und Wärme, sondern auch kleine und mittlere Industrieunternehmen, die fossile Brennstoffe einsetzen. Aktuell liegt der Preis bei 55 Euro pro Tonne, ab 2026 soll er auf bis zu 65 Euro steigen. 13 Milliarden Euro flossen 2024 daraus in den Klima- und Transformationsfonds (KTF).
Ursprünglich sollte der EU-weite ETS 2 das nationale System ablösen und für gleiche Wettbewerbsbedingungen sorgen. Doch die Verschiebung der Einführung – durchgesetzt vor allem von osteuropäischen Staaten, die ihre Wirtschaft vor Zusatzkosten schützen wollen – macht diese Hoffnung zunichte. Die deutsche Wirtschaft hat dadurch weiterhin einen massiven Wettbewerbsnachteil innerhalb der EU, warnt Andreas Lenz (CDU), wirtschaftspolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Deutschland sei vorangegangen in der Annahme, dass Europa nachzieht. „Dieses Kalkül ist spätestens jetzt obsolet.“
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