Mitte-Rechts-Regierung in Belgien kippt den Atomausstieg: Jetzt wird der Rückbau gestoppt

In der Energiestrategie der Europäischen Union zeichnet sich ein beachtlicher Kurswechsel ab – eine Renaissance der Kernkraft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang März auf dem Pariser Atomgipfel angekündigt, dass in den Mitgliedstaaten wieder verstärkt auf Kernkraft zur Stromgewinnung gesetzt werden soll. In Belgien machen rechte Parteien diese neue Politik jetzt konkret und stoppen den Rückbau der dortigen Kernkraftwerke.

Der Benelux-Staat, der ursprünglich einen vollständigen Ausstieg aus der Kernkraft beschlossen hatte, hat sich nun dazu entschieden, wieder verstärkt auf diese effiziente Energiequelle zu setzen. Die belgische Regierung und der bisherige Betreiber Engie haben sich darauf verständigt, die Arbeiten auszusetzen und Verhandlungen über eine mögliche staatliche Übernahme der Anlagen aufzunehmen, wie der belgische Ministerpräsident De Wever erklärte.

Der Stopp aller Rückbauaktivitäten solle „sicherstellen, dass dem belgischen Staat alle Optionen offenstehen“, heißt es darin. Über den Preis einer möglichen Übernahme wird derzeit spekuliert. Da es sich um bereits abgeschriebene Anlagen handelt, könnte dieser theoretisch bei einem symbolischen Betrag beginnen, so Wirtschaftsexperten. Die Kosten für die Entsorgung des Atommülls sowie weitere Folgelasten hatte der belgische Staat bereits zuvor im Rahmen eines Joint Ventures übernommen – dabei wurde eine Summe von rund 15 Milliarden Euro genannt.