Mitgliederbefragung: Neue Regierung zur Geisterstunde

Die Welt bricht in die Moderne auf. In den USA fliegen Privatleute auf eigene Rechnung ins Weltall. Das kleine Litauen verwaltet sich digital und fördert die Online-Kompetenzen seines Nachwuchses. Nur in Europa gibt es ein Dorf namens Deutschland, das sich der Zukunft widersetzt: Hier greifen die dauerregierenden Sozialdemokraten zu Stift und Zettel, schreiben darauf, ob sie für die Regierung mit CDU und CSU sind, bringen den dann zur Post, schicken ihn ab und warten… Dann kommt der Zettel irgendwann bei der SPD an, ein Dutzend Mitarbeiter zählt ihn mit den anderen Zetteln zusammen aus und – zack – hat Deutschland eine neue Regierung. Was in Litauen zwei Stunden dauern würde, zieht sich hierzulande zwei Wochen hin. Die Art, wie die SPD über die Regierungsbildung abstimmen lässt, sagt alles über den Charakter dieser neuen Regierung aus: gut gemeint, altmodisch, umständlich und damit am Ende schlecht gemacht.

Niemand, wirklich niemand in Berlin rechnet damit, dass sich die Genossen gegen die Dienstwagen entscheiden, gegen die Möglichkeit, Genossen im öffentlichen Dienst unterzubringen oder gegen die Etats für die staatlich finanzierten NGOs. Aber die Partei nutzt es zur Inszenierung des “Narrativs” Basisdemokratie. Um Mitternacht ist die Mitgliederbefragung beendet, am Morgen danach verkünden Lars Klingbeil und Saskia Esken das Ergebnis, aber darüber hat bereits vorab ein Medium berichtet. Vermutlich das RND oder der Tagesspiegel. Die feiern das dann heftig als Ergebnis einer Exklusiv-Recherche und wehren sich noch heftiger gegen den Vorwurf, Verlautbarungsorgane der SPD zu sein. So öde kann Politik-Theater sein.

Die Mitgliederbefragung ist die vorletzte Hürde auf dem Weg zur Kanzlerschaft von Friedrich Merz (CDU). Am kommenden Dienstag, 6. Mai, wählt ihn dann der Bundestag. Eigentlich liegen die Sitzungstermine am Ende der Woche. Aber dann wären die Kanzlerschaft Merz und der Jahrestag der deutschen Kapitulation zusammengefallen. Und so viel Sinn für schlechte Symbolik haben CDU, CSU und SPD dann doch noch, das zu vermeiden. Zwischendrin stellt die SPD noch ihre Ministerriege vor. Offiziell am Montag. Also hat sie vorab schon ein Medium exklusiv. Vermutlich der Tagesspiegel oder das RND. Spätestens am Sonntag, vermutlich aber schon am Donnerstag, dem Tag der Arbeit.