Der argentinische Präsident Javier Milei sorgt mit seiner „Kettensägen“-Politik des kompromisslosen Staatsabbaus weltweit für Aufsehen. Auch in Deutschland ist das Interesse groß – jetzt hat sich mit dem persönlichen Wohlwollen des Präsidenten ein deutsches „Javier Milei Institut für Deregulierung in Europa“ gegründet, wie es in einer Pressemitteilung heißt, die Apollo News vorliegt.
Das neue Institut soll sich der Entwicklung „deregulatorischer Reformvorschläge“ und der „praktischen Bekämpfung der Überregulierung in Europa“ widmen. Dafür soll es konkrete Vorschläge zur „Rückführung des Staates auf seine Kernaufgaben“ vorlegen. Dazu heißt es in der Pressemitteilung: „Dabei steht es in engem Austausch mit den wissenschaftlichen Instituten, denen seine Gründer angehören.“
Im Hinblick auf den gesellschaftlichen Auftrag der neuen Organisation äußert sich der erste Vorsitzende des Instituts, der Rechtsanwalt und stellvertretende Vorsitzende der Hayek-Gesellschaft, Carlos A. Gebauer: „Javier Milei zeigt uns, wo schnell und effektiv geholfen werden kann: mit der Beendigung schlechter Geldpolitik, mit der Beendigung inflationärer Währungstechnik und mit der Beendigung kujonierender Abgaben. Nichts ist menschenfreundlicher, wertschätzender und sozial notwendiger als wohlverstanden gelebter Liberalismus. Argentinien zeigt, dass er erreichbar ist.“
Parteipressekonferenzen von Die Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen
