Mit oder ohne Merz in die Fortsetzung der Ampel-Katastrophe

Dauergrinsend feixte Grünen-Habeck gestern von der Regierungsbank herunter, das habt ihr nun davon, dass ihr nicht mich als einzig wahren Bündniskanzler auf den Thron hebt. Ich werde nicht der einzige gewesen sein, auf den Habeck, von unten schräg auf die Redner linsend, wirkte, als sagte er, ach wie gut, dass jeder weiß, dass ich Rumpelstilzchen heiß‘. CDU-Merz, erst in seinem Abgeordnetensessel um einen ernsten Ausdruck bemüht, krümmte sich mit jeder Attacke durch Redner von AfD, BSW, Grünen und Linken immer mehr, verzerrte sich sein Gesicht zu einem gequälten Kunstlächeln. Ein einsamer Mann. Ein Bild des Jammers.

Die Lächerlichkeit der Eilbedürftikeit als Begründung für den Ermächtigungs-Antrag des Parteienstaates zur grenzenlosen Verschuldung des Landes muss nach dieser Sitzung des alten Bundestages jedem klar sein. Von einer einzigen Woche soll abhängig sein, ob die nicht einmal bedingt abwehrbereite Bundeswehr zur Abschreckung fähig gemacht werden soll? Der Bundeswahlausschuss wird heute vormittags das endgültige Wahlergebnis zum 21. Bundestag festzustellen. Danach könnte der neue Budestag sofort zur konstituierenden Sitzung einberufen werden. Die gestrigen Anträge im alten Bundestag hätten nach den Regeln des Respekts vor dem Souverän, den wahlberechtigten Bürgern, dem neuen Bundestag vorgelegt werden müssen. Was gestern alle Fraktionen außer SPD und Union sagten.

Die Bundeswehr zur Abschreckung glaubwürdig machen, nannten die Koalitions-Verhandler als Ziel. Sie präsentierten sich vor aller Öffentlichkeit als abschreckend unglaubwürdig. CDU-Merz geht – ob er zum Kanzler gesalbt werden wird oder nicht – aus dem Assessment Center des Parteienstaats hervor als das personifizierte Sonderunvermögen.