Mit Linkspartei reden, aber nicht AfD? BSW will bei Haushalt außerparlamentarische Opposition einbinden

Die Landtagsfraktion des Bündnis Sahra Wagenknecht möchte in Brandenburg mit der außerparlamentarischen Opposition bei der Ausarbeitung des Haushalts zusammenarbeiten. Das teilte der BSW-Fraktionsvorsitzende Niels-Olaf Lüders auf einer Pressekonferenz am Dienstag mit. Ein ungewöhnlicher Schritt, gilt der Entwurf des Haushalts doch als Sache der Landesregierung. Die Ausarbeitung des Doppelhaushalts für 2025 und 2026 gilt als erste große Bewährungsprobe der Koalition aus SPD und BSW.

Vor allem, weil das BSW öfter mit unorthodoxen Überraschungen hervorsticht – möglicherweise eine Wahlkampfstrategie, damit sich die Partei so breit wie möglich aufstellen kann. Nachdem SPD und BSW nach den Landtagswahlen im September 2024 eine gemeinsame Koalition beschlossen haben und somit auf 46 der 88 Sitze im Landtag kommen, sollen jetzt also auch andere Parteien bei den Haushaltsberatungen konsultiert werden.

Konkret geht es um die Linke, die am 22. September mit nur drei Prozent einen herben Verlust von mehr als sieben Prozent im Vergleich zur Landtagswahl 2019 einstecken musste und aus dem Landtag ausschied. Laut dem Nordkurier erhielt der Linken-Landesvorsitzende Sebastian Walter eine entsprechende Gesprächsanfrage von Robert Crumbach, dem BSW-Vorsitzenden sowie Wirtschaftsminister.