Mit der Zertifizierung von HateAid als „Trusted Flagger“ verstößt die Bundesnetzagentur gegen ihre eigenen Richtlinien

Eigentlich haben allein schon die Installation und die Bezeichnung sogenannter „Trusted Flagger“ Orwellsche Dimension, denn besagte Meldestellen sollen als „vertrauenswürdige Hinweisgeber“ im Auftrag der EU im Rahmen des umstrittenen „Digital Service Acts“ illegale Hassrede und andere rechtswidrige Inhalte im Internet identifizieren und melden.

Das hat wohl nicht nur für mich mehr als nur einen Hauch von institutionalisiertem Denunziantentum ...

Anders als in der Vergangenheit werden reale und vermeintliche Beleidigungen heutzutage weniger von den Betroffenen selbst zur Kenntnis genommen und in besonders schlimmen Fällen zur Anzeige gebracht, als vielmehr von angeblichen Nichtregierungsorganisationen, deren Mitarbeiter – in wessen Auftrag auch immer – das Netz und vor allem „verdächtige“ Blogs und Webseiten vermutlich inzwischen mit KI-Unterstützung durchforschen, um derlei Delikte ausfindig zu machen und zu dokumentieren.

Anschließend wird die betroffene Person (oft ein Politiker oder eine andere Person des öffentlichen Lebens) informiert, die ohne diese Recherche kaum etwas von der ihr widerfahrenen Schmach erfahren hätte, und ihr nahegelegt, einen Strafantrag zu unterschreiben, der für eine Strafanzeige gemäß § 185 StGB unerlässlich ist. Zudem erhält der Betroffene die erfreuliche Zusage, dass ihm bei Inanspruchnahme einer Anwaltskanzlei keinerlei Kosten entstehen und dass dazu im Nachgang eventuell noch eine Unterlassungserklärung mit Schmerzendgeldforderung nachgeschoben werden könne.

Eine Aktion von HateAid gegen Online-Hassrede, am 15. Januar 2025, vor dem Bundestag in Berlin.